Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Plattform MeinKumpel · ausschließlich für Unternehmer (B2B) · Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „MeinKumpel“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“) zwischen Tom Göckeritz, Attomic (Einzelunternehmer), Kaulsdorfer Str. 8a, 12621 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Plattform / Dienst

die vom Anbieter über das Internet bereitgestellte KI-gestützte Sprach- und Assistenz-Software einschließlich Dashboard, Begleit-App und zugehöriger Funktionen.

Kunde

der Unternehmer, der die Plattform auf Grundlage dieser AGB nutzt.

Nutzer

natürliche Personen, die der Kunde zur Nutzung des Dienstes berechtigt (z. B. Mitarbeitende).

Kundeninhalte

alle vom Kunden oder seinen Nutzern in den Dienst eingegebenen, hochgeladenen oder darüber verarbeiteten Daten und Inhalte.

AVV

der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter meinkumpel.com/avv.

§ 3 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet einen personalisierten KI-Sprachassistenten zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst je nach Buchung insbesondere die Sprachbedienung, die Verwaltung von E-Mails, Terminen und Aufgaben, die Verarbeitung hochgeladener Dokumente, das Erstellen von Inhalten sowie – soweit aktiviert – Telefonie- und Benachrichtigungsfunktionen.

(2) Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang sind die jeweilige Leistungs- bzw. Produktbeschreibung und die gebuchte Variante. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ergänzen, anzupassen oder weiterzuentwickeln, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(3) Der Dienst nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz. KI-generierte Ergebnisse können fehlerhaft oder unvollständig sein; sie ersetzen keine fachliche, rechtliche, steuerliche oder medizinische Beratung. Der Kunde ist gehalten, wesentliche Ergebnisse vor ihrer Verwendung zu prüfen.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Plattform ist einladungsbasiert. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Onboarding abschließt und der Anbieter den Zugang freischaltet, spätestens mit erstmaliger Bereitstellung des Dienstes.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

(2) An den Kundeninhalten erwirbt der Anbieter kein Eigentum. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte an den Kundeninhalten ein (z. B. Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung an die zur Leistungserbringung eingesetzten Dienstleister).

§ 6 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht erreichbar ist – insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets oder Ausfälle bzw. Änderungen vorgelagerter Drittanbieter (z. B. KI-, Telefonie-, Push- oder Infrastruktur-Dienstleister). Angekündigte Wartungsarbeiten unterbrechen die Verfügbarkeit nicht in vertragswidriger Weise.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er stellt insbesondere sicher, dass

• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder rechteverletzenden Inhalte verarbeitet werden;
• für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (z. B. seiner Kunden, Mandanten oder Anrufer) die erforderlichen Rechtsgrundlagen und – bei besonderen Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO – die erforderlichen ausdrücklichen Einwilligungen vorliegen;
• die Nutzer über den Einsatz eines KI-Systems informiert werden, soweit gesetzlich erforderlich;
• keine Sicherheitsmechanismen umgangen und der Dienst nicht missbräuchlich oder automatisiert überlastet wird.

(2) Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten Inhalte und für die rechtmäßige Nutzung des Dienstes verantwortlich. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung beruhen.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Die Nutzung ist – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – entgeltlich. Es gelten die jeweils vereinbarten Preise. Der Anbieter weist als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und – nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung – den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 7 vor.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende werden Kundeninhalte gemäß dem AVV gelöscht oder zurückgegeben.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Laufzeit im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts für die Überlassung von Software auf Zeit, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist; die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie ist je Schadensfall der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – insbesondere für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Pflichten – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse (§ 3 Abs. 3). Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre; der Kunde bleibt für eigene Sicherungen der von ihm exportierbaren Inhalte verantwortlich.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags ist und mit Vertragsschluss als vereinbart gilt.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 13 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 14 Änderungen der AGB und der Leistungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, neue Funktionen, Anpassungen vorgelagerter Dienstleister) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.